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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeiner Bereich

1. Anwendungsbereiche
1.1 Die Annahme von Aufträgen erfolgt ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Mit der Auftragserteilung werden diese ausdrücklich anerkannt und Bestandteil des Auftrages. Abweichende AGB der Auftraggeber haben, auch bei Widerspruch, keine Gültigkeit.

1.2. Abbildungen und Angaben in Internetpräsentationen und Werbematerial von FINE DESIGN sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Vertragsabschluss
Die beiderseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich ausschließlich aus dem Vertrag und diesen AGB. Nachträgliche Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Auftragnehmer kann den Auftrag ablehnen.

3. Vertragsdauer
Grundsätzlich werden Verträge, die sich auf wiederkehrende Leistungen beziehen, auf die Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht 1 Monat vor Ablauf schriftlich per Brief gekündigt werden. Die Beendigung des Vertrages vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ist ausgeschlossen.
Die Kosten für eine Internet-Adresse (Domain) müssen in jedem Fall - auch bei vorzeitiger Kündigung - bis zum vertraglichen Ablaufdatum des Providers vom Antragsteller in voller Höhe getragen werden.

4. Preisgestaltung
Mündliche und schriftliche Preisangebote werden erst nach schriftlicher Bestellung verbindlich. Die angegebenen Preise sind momentan gültig, zzgl. MwSt.
Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach unseren bei Auftragsannahme üblichen Stundensätzen und Pauschalpreisen vergütet. Alle Preise verstehen sich ab unserem Firmensitz in Pleinfeld, Pacellistraße 1.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen zu leisten.
Für Mahnungen im Verzug belastet der Auftragnehmer den Vertragspartner mit einer pauschalen Mahngebühr in Höhe von Euro 5,00 zzgl. MwSt.
Bei Rückläufern erteilter Einzugsermächtigungen aufgrund fehlender Kontodeckung oder falsch übermittelter Bankverbindungsdaten trägt der Auftraggeber die Kosten für die Rücklastschrift, zzgl. 5,00 Euro Bearbeitungsgebühr (zzgl. MwSt.).
Die Rechnungsstellung kann monatlich, in längeren Intervallen oder nach Beendigung des jeweiligen Auftrags nach unserer Wahl erfolgen.

5. Urheberrecht
Der Auftraggeber erklärt, alle Rechte (Eigentumsrecht, Urheberrecht etc.) an dem für ihn zu veröffentlichen, dem zu verändernden, vervielfältigenden oder zu druckenden Stück zu besitzen und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei und übernimmt für alle Schäden, die durch etwaige nicht berechtigte Vervielfältigungen oder Drucke gleichwohl entstehen, die Haftung. Die Vervielfältigung eines Dokumentes hat der Auftraggeber als Kopie zu bezeichnen.

6. Beigestelltes Material
Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend angeliefert werden und sich für die vereinbarten Zwecke im entsprechenden Umfeld in Art und Größe eignen. Die Anlieferung kann per E-Mail (bis zu 10 MB) an info@finedesign-studio.com, per Fax, per Brief, auf Datenträger (CD, DVD, USB-Stick) oder persönlich erfolgen. Alle vom Auftraggeber gelieferten erforderlichen Materialien zur Erfüllung der Geschäftsbeziehung verbleiben während der erforderlichen Bearbeitungszeit, i. d. R. während der Vertragslaufzeit, bei dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material zu bearbeiten und, soweit zur optimalen Umsetzung erforderlich oder ratsam, Änderungen und Korrekturen vorzunehmen. Der Auftragnehmer ist nach billigem Ermessen dazu berechtigt, Waren (Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material) aus redaktionellen oder sonstigen Gründen zurückzuweisen.

7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen Eigentum des Auftragnehmers. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Auftraggeber gegen den Dritten hat, ohne dass es dazu einer ausdrücklichen Abtretung und Anzeige an den Auftragnehmer bedarf.

8. Eigentum
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Datenträger, Entwürfe und Drucke, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. Gleiches gilt für gekaufte Daten und Rechte von anderen Urheberrechtsträgern, soweit die Daten und Rechte nicht ausschließlich zur Verwendung für den einzelnen Auftrag exklusiv erworben worden sind. Der Auftragnehmer trägt ausschließlich den Vertragspartner als Nutzungsberechtigten der Domain (admin-c) ein. Somit ist in jedem Fall der Vertragspartner auch Eigner des Domainnamens.

9. Lieferung
Falls Abholung durch den Auftraggeber vereinbart ist, so erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche aus der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können nicht abgeleitet werden. Andernfalls erfolgt der Versand unfrei auf Gefahr des Bestellers, sofern derselbe nicht durch Beauftragten oder Boten des Auftragnehmers durchgeführt wird. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei Abholung durch einen Boten geht die Obhutspflicht erst auf den Auftragnehmer über, wenn dieser die Ware in seinen Räumen übernommen hat, bzw. endet die Obhutspflicht, wenn die Ware die Räume des Auftragnehmers verlässt. Die Abholung und Lieferung erfolgt im Auftrag des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist nur Vermittler zum Boten.

10. Leistungsstörung
Vereinbarte Lieferzeiten sind keine Fixtermine, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Betriebsstörungen, sowohl beim Auftragnehmer als auch bei einem Zulieferer sowie alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zu Kündigung des Vertragsverhältnisses.

11. Gewährleistung
Schadenersatzansprüche, mittelbare wie unmittelbare, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies betrifft nicht Personenschäden.

12. Rechtliche Verantwortung für den Inhalt
Die Verantwortung für den Inhalt der Ware (Informationen, Daten, Dateien und sonstiges Material) trägt ausschließlich der Auftraggeber. Der Auftraggeber garantiert, dass durch die Veröffentlichung Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter aufgrund etwaiger Nichteinhaltung vorstehender Regelungen frei. Der Auftraggeber garantiert, dass die Inhalte der Ware nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung der Ware vorzunehmen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Ware die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen könnte, aus der Veröffentlichung zu nehmen. Einer vorherigen Ankündigung bedarf es nicht. Der Auftraggeber wird unverzüglich von der durchgeführten Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Der Auftraggeber bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass der Auftragnehmer die Inhalte grob fahrlässig aus der Veröffentlichung genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Internetseiten oder der Druckwerke. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegen geltendes Recht in Deutschland, Europa, den USA oder anderer Länder verstößt. Hierzu zählen besonders rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Inhalte.

13. Subjektive Qualitätsentscheidungen
Die Beurteilung eines Produktes im Bereich Kunst und Design bzw. dessen Ergebnis ist eine stark subjektiv geprägte Angelegenheit. Ist vom Auftraggeber keine oder nur eine unzureichende Angabe über die Ausführung gemacht, so entscheidet der Auftragnehmer nach eigener Auffassung über die Art der sachgerechten Ausführung. Als Beanstandung kann deshalb nur anerkannt werden, was eindeutig den schriftlichen Angaben des Auftraggebers widerspricht bzw. eindeutig auf fehlerhafte Ausführung (z. B. Flecken, Beschädigung o. a.) durch den Auftragnehmer zurückzuführen ist.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht, Datenschutz
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Weißenburg (Amtsgericht Weißenburg; Landgericht Ansbach), wenn der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht. Sofern eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

15. Zahlungsmodalitäten
15.1 Nach Fertigstellung der Arbeiten wird FINE DESIGN dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen. Die Schlussrechnung ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.

15.2 FINE DESIGN ist berechtigt, vor Beginn der Erstellungsleistungen von dem Kunden einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.

15.3 Weiterhin ist FINE DESIGN dazu berechtigt Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils erbrachten Leistungen der einzelnen Projektphasen.

16. Schlussbestimmungen
Gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz setzt der Auftragnehmer den Auftraggeber davon in Kenntnis, dass der Auftragnehmer die zur Durchführung des kaufmännischen Geschäftsablaufes erforderlichen Daten des Auftraggebers gespeichert hat.

B. Webdesign & Interaktionsdesign

17. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber FINE DESIGN Titel, bei Suchmaschinenoptimierung zusätzlich Beschreibungen und Schlüsselworte der zu erstellenden Webseite zur Verfügung zu stellen, damit FINE DESIGN die entsprechenden Meta Tags in den Quellcode der Webseite einbinden kann.

18. Pflichten von Fine Design
18.1. FINE DESIGN verpflichtet sich, die angefertigte Webseite/Anwendung für die folgenden Browser zu optimieren: Mozilla Firefox, Internet Explorer, Opera. Bilddateien und Animationen sind von FINE DESIGN so abzuspeichern, dass sie mit den genannten Browsern und den dafür erforderlichen Plug-Ins abzurufen und zu betrachten sind. Für die Darstellung in anderen Web-Browsern übernimmt FINE DESIGN keine Garantie und eine Optimierung für andere Browser ist nicht im Auftrag enthalten. Eine Optimierung für andere Browser muss schriftlich vom Kunden vor der Entwurfsphase verlangt werden und zählt als kostenpflichtige Zusatzleistung. FINE DESIGN behält es sich vor, eine derartige Zusatzleistung anzunehmen.

18.2. FINE DESIGN bietet nach Abschluss der Erstellungsleistungen an, für den Kunden die Aktualisierung und Pflege der Webseite zu übernehmen.

18.3. Nach Beendigung des Auftrages verpflichtet sich FINE DESIGN dazu, auf Wunsch dem Kunden die Endversion der Webseite/Anwendung auf einem geeigneten Speichermedium zur Verfügung zu stellen.

19. Nutzungsrechte
19.1 FINE DESIGN räumt dem Kunden ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die erstellte Webseite und das Webdesign zu nutzen.

19.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst dann wirksam, wenn der Kunde gemäß den gesondert abgeschlossenen Verträgen, die geschuldete Vergütung vollständig an FINE DESIGN entrichtet hat.

19.3 An geeigneten Stellen der Webseite werden Hinweise auf die Urheberstellung von FINE DESIGN aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von FINE DESIGN zu verändern oder zu entfernen. Gleiches gilt für eine Unterdrückung oder Unkenntlichmachung.

19.4 Die Übertragung des Nutzungsrechts durch den Kunden an einen Dritten bedarf der Zustimmung von FINE DESIGN.

C. Print

20. Druckfreigabe
Mit der Erteilung einer Druckfreigabe akzeptiert der Auftraggeber die Durchführung des Drucks, wie auf dem Korrekturabzug abgebildet. Nachträglich Reklamationen bezüglich Richtigkeit des Textes, verwendete Schrift und Anordnung des Satzes werden nicht anerkannt. Geht der Korrekturabzug nicht innerhalb der jeweils gesetzten Frist mit klar verständlichen Änderungen beim Auftragnehmer ein, so gilt der mit dem Korrekturabzug übereinstimmende Abdruck als genehmigt. Im Falle von Änderungen kann der Auftragnehmer auf eine erneute schriftliche Freigabe des Druckauftrags bestehen.

Stand: 9.3.2009

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